Insolvenzanfechtung: Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine Forderung nicht in einem Zug erbringen und nur in Raten zahlen zu können, ist dies nicht zwangsweise ein Indiz für eine Zahlungseinstellung.
Der Umzug von Bonn in die Bundeshauptstadt ist vollzogen. Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär erlebte die Einweihung als "Familientreffen". Mit Video.
Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja.
Das mit speziellen GPS- und Lidar-basierten Systemen ausgestattete Fahrzeug soll sich nach einer Lernfahrt selbsständig im Stadtverkehr bewegen können.
Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen die deutschen Pkw-Maut-Pläne eingestellt. Doch Österreich will das nicht akzeptieren und bereitet eine Klage vor.
Die Belastungen für Bahnunternehmen sollen sinken. Dafür will der Bundesverkehrsminister einen „Masterplan Schienengüterverkehr“ vorlegen. Die Umsetzung ist nach der Bundestagswahl geplant.
Nach dem Bundestag hat auch Bundesrat den Weg frei gemacht für hoch- und vollautomatisiertes Fahren. Im Straßenverkehr wird künftig der Computer dem menschlichen Fahrer gleichgestellt.