16-07-2026
Der Bundestag hat am 26. Juni 2026 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Die Bundesregierung will dadurch Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verbessern, vor allem in den Bereichen Verkehr und Energie. Kritiker monieren, dass dieses Gesetz Bürger- und Umweltrechte aushebele. Kritik kommt auch von Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag.