Der streitgegenständliche Artikel befasst sich mit der elementaren Frage der wirtschaftlichen Auswirkung des Mindestlohngesetzes auf die Transportbranche.

Wie aufgezeigt führt das Gesetz innerhalb Deutschlands aber im verstärkten Maße auch im EU – Ausland zu der Notwendigkeit der Lohnkostenerhöhung, was selbstverständlich die Kosten im Transportwesen erhöhen wird. Dies kann und wird möglicherweise im Falle von vielen Spediteuren speziell aus dem EU – Ausland, die erheblich niedrige Lohnkostenfahren zu einer Existenzgefährdung führen. Gerade in der Transportbranche könnte sich das MiLOG ganz erheblich negativ und als JOB-Killer auswirken, weil viele Transporteure nicht in der Lage sind den Mindestlohn zu bezahlen. Bei der Fortführung dieses Gedankens könnte sogar der Zusammenbruch des europäischen Logistik und Transportwesens drohen, denn Transporte in Europa unter Auslassung Deutschlands als Transit oder Zielland sind schlechthin undenkbar. Die Entwicklung wird zeigen, ob der politische Druck der betroffenen EU – Mitgliedsländer und die rechtlichen Bemühungen der betroffenen Unternehmen Wirkung zeigen, so dass es zu einer Einschränkung der Anwendbarkeit des MiLOG im Bereich des Transportwesens kommt.

Quelle: Damian Dziengo, DD Legal Rechtsanwälte & Steuerberater